Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali und ihrer Kuriere (AGB)

VonADA Kurierdienst Augsburg

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali und ihrer Kuriere (AGB)

Inhalt
1. Die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali betreibt eine Vermittlungszentrale für eilige Kuriersendungen, Lieferfahrten und Kleintransporte. Die Vermittlung dieser Transporte und die Transporte selbst unterliegen dem Handelsgesetzbuch (HGB) in der jeweils geltenden Fassung. Wenn keine abweichende Regelungen getroffen worden sind gelten nachstehende.
2. Beförderung
Die Beförderung erfolgt durch selbstständige Unternehmer (Kuriere), die mit der Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali vertraglich verbunden sind und die durch die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali sorgfältig ausgewählt werden. Die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali ist berechtigt, Transportaufträge auch an andere Kuriere oder Unternehmen zu vermitteln.
3. Artikel die Befördert werden können – ausgeschlossene Artikel
Befördert werden können alle Klein-Sendungen, die sich für die Beförderung mit Pkw oder Bus i. S. d. Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) eignen. Die Beförderung von Personen, von Gefahrgut sowie von Sendungen, die dem Postmonopol (gem. § 51 Postgesetz) unterliegen, ist ausgeschlossen.
4. Zustellung und Ablieferungs-Bestätigungen
Der Transportauftrag umfasst die Vermittlung an das Kurier-Unternehmen sowie die Abholung und Ablieferung der zu befördernden Sendung an den Empfänger oder einen empfangsberechtigten Dritten. Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung fordert, können alle Sendungen auch an andere Personen ausgehändigt werden, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Empfangsbestätigungen oder ähnliches werden nur auf ausdrücklichen Auftrag bei Ablieferung angefordert.
5. Verpackung / Transportverpackung
Es ist die Pflicht des Auftraggebers, die zu transportierenden Güter in einer für dessen Transport geeigneten Verpackung zu übergeben. Unverpackte Sendungen oder unzureichend und nicht sachgerecht verpackte Sendungen werden auf Wunsch auch transportiert, jedoch wird für solche Sendungen keine Haftung übernommen.
6. Laufzeiten
Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Sicherheit geht vor; Die Ausführung eines Auftrages erfolgt, sowie es die Verkehrslage zulässt.
7. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Das Beförderungsentgelt richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung fehlt, nach den bei Vertragsabschluß jeweils gültigen Preis/Tarifempfehlungen von der Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali.
Abgerechnet wird die günstigste Straßenverbindung zwischen Abholungs- und Verbindungsort. Das Beförderungsentgelt ist mit der Ablieferung des Transportgutes fällig und an den Kurier in bar zu leisten.
Ist bargeldlose Zahlung vereinbart, erfolgt die Abrechnung durch die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali im Auftrag des beauftragten Kuriers und im eigenen Namen. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bleibt die Zahlung nach Erhalt der Mahnung aus, so kann die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali für die zweite Mahnung eine Mahngebühr i. H. v. 8,00 €, für die dritte Mahnung eine Mahngebühr i. H. v. 15,00 € sowie Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank/Europäischen Zentralbank verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali bzw. dessen Kurier ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist. Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Einwendungen gegen die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch nach Erhalt der ersten Mahnung, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gelten die Rechnungen als anerkannt.
8. Haftung der Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali.
Die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali haftet bei all ihren oben genannten Tätigkeiten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die gesetzliche Grundhaftung erweiternd, wird gemäß § 449 HGB für Verlust, Teilverlust oder Beschädigung von Gütern zwischen Abholung und Ablieferung bis zu einem Betrag von 1500,00 € je Sendung gehaftet, mind. mit 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm, höchstens jedoch mit dem Wert des Gutes.
Im Overnight-Bereich, bei Luftfrachttransporten und internationalen Transporten (ausgenommen Postversand) wird unabhängig vom Gewicht des Gutes mit maximal 1000,00 € pro Sendung gehaftet. Sollte der Wert des Gutes geringer als 1000,00 € betragen, dann haftet die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali höchstens mit dem Wert des Gutes.
Die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali haftet nicht für Bruchschäden an Glas, Porzellan, Keramik und anderen bruchempfindlichen Gütern. Für Funktionsstörungen elektrischer und elektronischer Geräte haftet die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali nur, wenn nachgewiesen wird, daß die Schäden auf Verschulden der Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali bzw. des Kuriers/Fahrers zurückzuführen sind. Die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali und die von ihr beauftragten Kuriere haben die ihr gesetzlich obliegende Haftung aus dem Beförderungsvertrag durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt.
9. Schadensanzeige, Verjährung
Gem. § 438 HGB ist ein äußerlich erkennbarer Verlust oder eine äußerlich erkennbare Beschädigung des Frachtgutes bei Ablieferung des Gutes schriftlich anzuzeigen. Zudem muss die Anzeige den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. Darüber hinaus hat der Frachtführer diese Anzeige schriftlich zu bestätigen.
Äußerlich nicht erkennbarer Verlust oder eine äußerlich nicht erkennbare Beschädigung des Gutes sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich gegenüber der Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali anzuzeigen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Schadensanzeige bei der Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali. Pauschale Schadensanzeige genügen in keinem Fall und werden abgelehnt.
Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung schriftlich der Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali anzuzeigen. Auch insoweit ist der Eingang der Anzeige maßgeblich.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Firma ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali ausdrücklich anerkannt sind.
Der Auftraggeber kann sich nur auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sämtliche Ansprüche gegen ADA Kurier, Inh. Oya Bayrali und beauftragte Firmen o. Kuriere, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit des Anspruchs, spätestens mit erfolgreichen Ablieferung der Sendung, bei Verlust mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verlusts.
10. Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Augsburg als Gerichtsstand vereinbart.
11. Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Auf die Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.